 | | | | JUSguide.VwGH 27/2020
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| | | | | Neu in der RDB: Heinke, Schriftsätze im Zivilprozess | |
Zahlreiche Änderungen seit der 7. Auflage, zuletzt das BRÄG 2020, machten eine Neuauflage der Ausgabe notwendig. Sie enthält:
| ? | Schriftsätze aufgrund allgemeiner Verfahrensbestimmungen,
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| | ? | Klagen und verfahrenseinleitende Schriftsätze
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| | | ? | Neu: 9 sozialrechtliche Klagen.
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| | | | | Bescheidqualität einer Erledigung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/5903 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.4.2020, Ra 2019/06/0136
Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende Behörde (und nicht bloß der betreffende Rechtsträger oder Organwalter) bei objektiver Betrachtung entnommen werden kann; für einen meritorischen Abspruch über eine Berufung gegen eine Erledigung, die kei... | |
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| | | § 24 VwGVG - Antrag des Mitbeteiligten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/5904 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 23.4.2020, Ra 2019/01/0174
Die Unterlassung einer gem § 24 VwGVG gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden; wurde nämlich bereits ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien nicht gehalten, eine... | |
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| | | | | | Zum Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/5905 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 27.4.2020, Ra 2018/17/0206
Die vom VwG durch Bestätigung des Straferkenntnisses insoweit übernommene Tatumschreibung im Spruch, die dem Täter gleichzeitig vorwirft, sowohl verbotene Ausspielungen "organisiert" als auch sich als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG an den verbotenen Ausspielungen "beteiligt" zu haben, widerspricht d... | |
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| | | | | | Baubehörde erster Instanz - Vertretung des Bürgermeisters | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/5906 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 20.4.2020, Ra 2019/06/0136
Eine Erledigung des zur Vertretung des Bürgermeisters berufenen Vizebürgermeisters ist dem Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz zuzurechnen, wenn sich aus der betreffenden Erledigung eindeutig ergibt, dass der Vizebürgermeister als Baubehörde erster Instanz eingeschritten ist, etwa wenn ei... | |
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| | | | | | Zur Frage, ob ein alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer einer GmbH (hier: keine Ein-Personen-Gesellschaft) mit sich selbst eine Bildungsteilzeit wirksam vereinbaren kann | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/5907 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.4.2020, Ro 2016/08/0010
Der Abschlusswille muss derart geäußert werden, dass die Erklärung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurückgenommen werden kann; es ist daher ein entsprechender Manifestationsakt erforderlich, der insbesondere in einer Protokollierung oder anderweitigen schriftlichen Beurkundung ... | |
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| | | § 24 AlVG - Widerruf des Arbeitslosengeldes unabhängig vom Zeitpunkt des Hervorkommens der Unrechtmäßigkeit des Bezugs? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/27/5908 (VwGH) zu Entscheidung VwGH 14.4.2020, Ro 2016/08/0010
Nach § 24 Abs 2 AlVG kann nunmehr jede gesetzlich nicht begründete Zuerkennung - unabhängig davon, ob die Gründe für die Gesetzwidrigkeit schon ursprünglich bekannt waren - widerrufen werden.
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