 | | | | JUSguide.OGH 07/2020
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Ihre RDB-Redaktion
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| | | | | LEHRGANG ARBEITSRECHT 2020 – Zum Profi in 6 Tagen! | |
Termine: 18.-19. März, 22.-23. April und 12. – 13. Mai
Im Laufe des Lehrgangs werden aktuelle Entwicklungen des Arbeitsrechts vorgestellt und im Rahmen der Schlussdiskussion gemeinsam erörtert.
Themen nach höchster Praxisrelevanz ausgewählt – profitieren Sie von sofort umsetzbaren Inhalten!
Lehrgangsleitung: ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak
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| | | | | Zum Vollmachtsmissbrauch durch den Treuhänder | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18358 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 214/19t
Im Fall der Ungültigkeit eines Kaufvertrags wegen Treuhandmissbrauchs hat der Treugeber ein Wahlrecht; er kann als Naturalrestitution die Herausgabe des Treuguts an den Treuhänder oder an sich selbst begehren.
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| | | Zum Auskunftsbegehren nach § 18 Abs 4 ECG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18359 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 156/19p
Voraussetzung für den Auskunftsanspruch nach § 18 Abs 4 ECG ist lediglich, dass aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist.
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| | | Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft - zur Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 Satz 2 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18360 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 191/19b
Eine durch gesellschaftsrechtliche Vorgänge ausgelöste Anzeige muss jedenfalls über das rechtliche Instrument des Machtwechsels, die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft und den Zeitpunkt des Rechtsvorgangs Auskunft geben; abzustellen is... | |
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| | | Antrag auf Überprüfung des Mietzinses iSd § 37 Abs 1 Z 8 MRG - Rechtskraft, Feststellung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18361 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 135/19t
Der Antragsteller hat die Möglichkeit, die Feststellung der zulässigen Höhe des Hauptmietzinses pro futuro oder aber zu bestimmten Zinsterminen zu begehren; er kann sich aber auch mit der bloßen Feststellung begnügen, dass der Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 MRG (Angemessenheit) oder nach § 16 Abs ... | |
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| | | Zur "Zwecklosigkeit" einer Dienstbarkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18362 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2019, 4 Ob 202/19p
Eine völlige Zwecklosigkeit eines Wohnungsgebrauchsrechts liegt nicht vor, solange die Berechtigte ihr Gebrauchsrecht mit Unterstützung einer Pflegekraft nutzen kann, auch wenn sie sich entschieden hat, im Pflegeheim zu leben.
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| | | Parteistellung im Obsorgeverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18363 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 5 Ob 143/19v
Soll die Obsorge dem bisher alleinobsorgeberechtigten Elternteil entzogen und einer anderen Person übertragen werden, hat der andere Elternteil jedenfalls, also unabhängig von einer Antragstellung, Parteistellung; stellt sich heraus, dass beide Elternteile nicht imstande sind, die Obsorge zum Woh... | |
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| | | Zur Exekutionsführung iSd § 3 Z 2 UVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18364 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.10.2019, 10 Ob 61/19x
Auch eine in Rechtskraft erwachsene Bewilligung des Exekutionsantrags durch ein unzuständiges Gericht ist eine "taugliche" Exekutionsmaßnahme iSd § 3 Z 2 UVG.
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| | | Zur Härteklausel des § 55 Abs 2 EheG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18365 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 3 Ob 225/19p
Das Vorliegen eines besonderen Härtefalls ist anhand der gesamten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen; nur eine besondere, über die typischen Scheidungsfolgen hinausgehende Härte ist tatbestandsmäßig.
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| | | Zur Bewertung aufschiebend bedingter oder unsicherer Rechte im Pflichtteilsrecht | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18366 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.11.2019, 2 Ob 3/19h
Aufschiebend bedingte oder unsichere Rechte sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch nicht unberücksichtigt zu lassen, sondern mit einem Schätzwert anzusetzen.
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| | | Zur privaten Videoüberwachung (§ 12 DSG) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18367 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 150/19f
Bei der Interessenabwägung ist auf den Überwachungsdruck abzustellen, den der Überwachte empfindet; es kommt nicht darauf an, wie die Kamera konkret eingestellt ist und wie scharf die Aufnahme tatsächlich ist.
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| | | Zum Haushaltsprivileg des Art 2 DSGVO | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18368 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.11.2019, 6 Ob 150/19f
Grundsätzlich fallen auch private Foto- und Videoaufnahmen unter die Haushaltsausnahme; sobald jedoch ein Kamerasystem nicht nur für familiäre Zwecke eingesetzt wird, sondern zB zur Beweissicherung, greift das Haushaltsprivileg nicht.
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| | | | | | Ohne die von § 21 StGB verlangte Gefährlichkeit darf die Unterbringung überhaupt nicht, also auch nicht bedingt nachgesehen, angeordnet werden | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18369 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.12.2019, 13 Os 81/19i
Gefährlichkeit iSd § 21 StGB steht bedingter Nachsicht der Unterbringung nicht entgegen, weil die diesbezüglichen Normen auf unterschiedliche Kriterien abstellen; nichts anderes gilt im Verhältnis zwischen der Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB und der (gänzlich oder teilweise) bedi... | |
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| | | | | | Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren iSd § 4 Abs 1 Z 4 MSchG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18370 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.11.2019, 4 Ob 152/19k
Nur dann, wenn die geografische Bezeichnung ausschließlich oder doch so überwiegend den Charakter einer Phantasiebezeichnung hat, dass die daneben noch vorhandene geografische Bedeutung ganz zurücktritt, ist sie dem markenrechtlichen Schutz zugänglich; in diesem Sinn kann etwa der Name eines klei... | |
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| | | | | | § 226 ZPO - zur Aufgliederung in Einzelforderungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18371 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 1 Ob 153/19k
Bei einem auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestützten und aus zahlreichen, während eines längeren Zeitraums aufgelaufenen Einzelforderungen zusammengesetzten Klagebegehren würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, wenn man für jeden einzelnen von uU hunderten Fälle... | |
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| | | Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18372 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 3 Ob 229/19a
In der Beurteilung der Vorinstanzen, die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an jenes Gericht, in dessen Sprengel die Minderjährigen mittlerweile seit mehr als einem Jahr mit ihrem obsorgeberechtigten Vater leben, entspreche dem Kindeswohl, zumal das Erstgericht bisher... | |
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| | | Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens nach den §§ 116a ff AußStrG (hier: Anregung einer Universitätsklinik für Psychiatrie) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/07/18373 (OGH) zu Entscheidung OGH 18.11.2019, 8 Ob 92/19s
Auch nach der Rechtslage nach dem mit 1. 7. 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG), ist kein formeller Beschluss auf Einleitung des Verfahrens nach den §§ 116a ff AußStrG vorgesehen; das Verfahren ist ab dem Moment eingeleitet, in dem das Gericht irgende... | |
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