 | | | | JUSguide.OGH 33/2018
Guten Tag,
in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre RDB-Redaktion
| | |
| | | | |
| | | | | Kostenhandbuch in der RDB | |
Die 3. Auflage des bewährten Kostenhandbuchs bietet einen systematischen Überblick über das Kostenrecht in den zivilgerichtlichen Verfahren:
| ● | zahlreiche Beispiele zum besseren Verständnis
|
| | ● | Fundstellen in Fußnoten ausgelagert
|
| | ● | neues Kapitel zum Justizverwaltungsverfahren
|
|
|
» Inhaltsverzeichnis online nachschlagen!
|
| | | | |
 |
| | | | | Zum Gewährleistungsverzicht (iZm Gebrauchtwagenkauf) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16941 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 105/18x
Richtig ist, dass nach der Rsp beim Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft grundsätzlich als schlüssig zugesichert gilt; diese Rsp bezieht sich allerdings auf gewerbliche Kraftfahrzeughändler, was für den Beklagten nicht gilt; außerdem wurde das Fahrzeug im Kaufvertrag als nicht verkehrs- und be... | |
| | | | |
| | | Mängel bei Errichtung einer Eigentumswohnung - Forderung hinsichtlich der mängelfreieen Leistung an allgemeinen Teilen? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16942 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.6.2018, 6 Ob 89/18h
Da der Beklagten ein Benützungsrecht auch hinsichtlich der allgemeinen Teile der Liegenschaft zukommt, erstreckt sich ihr Leistungsverweigerungsrecht auch auf diese Teile der Liegenschaft, solange sich die Mit- und Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich auf die Geltendmachung eines Preisminderungs... | |
| | | | |
| | | § 1168 ABGB - Entgelt bei Stornierung des Werkauftrages und (behauptetem) Verlustgeschäft | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16943 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.6.2018, 8 Ob 121/17b
Betragen bei einem vereinbarten Entgelt von 80 die Fixkosten 60 und die variablen Kosten 40 hätte der Verlust bei Ausführung 20 betragen; soll der Unternehmer bei Unterbleiben der Ausführung genauso gestellt werden wie bei Durchführung muss er, trotzdem es sich um ein Verlustgeschäft handelt, 40 ... | |
| | | | |
| | | Unfallversicherung - zum Ausschlusstatbestand der Alkoholisierung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16944 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.6.2018, 7 Ob 93/18d
Die Grenzwerte der Alkoholisierung werden dementsprechend verschieden sein, je nach dem, ob der Versicherte etwa Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger ist; wenn der Blutalkoholgehalt allein für die Annahme des Ausschlussgrundes noch nicht ausreicht, ist der Begriff der wesentlichen Beeinträchtigun... | |
| | | | |
| | | Zum Aufwandsersatzanspruch des Verwalters nach § 1014 ABGB | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16945 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 109/18k
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach auf die jährlichen (als pünktlich, vollständig und korrekt festgestellten) Jahresabrechnungen des Klägers abzustellen sei, weil sich daraus der hier relevante Saldo ergebe und die Fälligkeit daher nicht von der Legung einer formellen Rücklagenschlus... | |
| | | | |
| | | Zum Ablöseverbot nach § 27 MRG zwischen Mitmietern | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16946 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 4 Ob 79/18y
Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen; im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28. 6. 2016 noch keine gesicherte Rechtsposition; da sie das Bestand... | |
| | | | |
| | | Verletzung wichtiger Interessen des Untervermieters - zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16947 (OGH) zu Entscheidung OGH 12.6.2018, 5 Ob 67/18s
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG sei gegeben, weil die Aufrechterhaltung des mit der Beklagten bestehenden Untermietverhältnisses wichtige Interessen des Klägers insofern verletzen würden, als der Kläger ohne die Wohnmöglichkeit in der aufgekünd... | |
| | | | |
| | | Starke Staubentwicklung bei Abbrucharbeiten aufgrund unsachgemäßem Betriebs einer mobilen Behandlungsanlage - Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB analog für Reinigungskosten und Mehraufwand für Pool? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16948 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 3 Ob 114/18p
Ein Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB kann auch dann bestehen, wenn Baumaschinen bei genehmigten oder - im Fall einer bloßen Anzeigepflicht - nicht untersagten Abbrucharbeiten angrenzende Bauwerke auf dem Nachbargrund beschädigen; auf die Frage, ob die Arbeiten fachgerecht durchgeführt wurden... | |
| | | | |
| | | § 18 UVG - Weitergewährung der Vorschüsse | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16949 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2018, 10 Ob 22/18k
Der Antrag auf Weitergewährung ist an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft als die Erstgewährung; das Kind hat im Wesentlichen bloß zu behaupten, dass die Voraussetzungen, die bei der Erstgewährung angenommen wurden, weiterhin gegeben sind.
| |
| | | | |
| | Fundstelle JusGuide 2018/32/16950 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2018, 10 Ob 22/18k
Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stärkste Indizwirkung zu, sie nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit der selbständigen Vorfragenprüfung; liegt eine solche Feststellung erst kurze Zeit vor der gerichtlichen Entscheidung, in der die Flüchtlingseigensc... | |
| | | | |
| | | Fremdhändiges Testament iSd § 579 ABGB aF - Unterschrift der Testamentszeugen auf zusätzlichem, losem Blatt? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16951 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.6.2018, 2 Ob 192/17z
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem Text der letztwilligen Verfügung, also "auf der Urkunde selbst" unterschrieben haben.
| |
| | | | |
| | | Zur Fälligkeit von Entschädigungen nach § 117 WRG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16952 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.7.2018, 1 Ob 92/18p
Bei einer Befassung des Gerichts mit dem Entschädigungsbegehren tritt eine Verpflichtung zur Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrags ab dem Tag der Zustellung der letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung iHd gesetzlichen Verzugszinsen nur ein, wenn nach der Zustellung die... | |
| | | | |
| | | Zum Werkbegriff des § 1 UrhG (Zeitungsschütten) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16953 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 101/18h
Für die "Untersuchung", inwieweit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind, sind die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale deutlich werden, maßgeblich.
| |
| | | | |
| | | | | | Verhetzung nach § 283 StGB (hier: gegen Muslime auf Facebook) | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16954 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 15 Os 33/18v
Aufstacheln ist mehr als Auffordern und entspricht dem Begriff des Hetzens (§ 283 Abs 2 StGB idF BGBl I 2011/103); Hetze ist eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zu Hass und Verachtung; Hass ist eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Anti... | |
| | | | |
| | | | | | PatG - patentierbare Erfindungen / Kombinationserfindungen / Auswahlerfindungen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16955 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 80/18w
Bei einer Kombinationserfindung ist entscheidend, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen oder Hinweise gerade für das Zusammenwirken aller Merkmale unter Berücksichtigung ihrer Funktionen innerhalb der beanspruchten Gesamtkombination gegeben hat oder nicht.
| |
| | | | |
| | | Zur mittelbaren Rufausbeutung iSd § 9 Abs 3 UWG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16956 (OGH) zu Entscheidung OGH 11.6.2018, 4 Ob 101/18h
Auch ohne Rufübertragung ieS wird in vielen Fällen die dem Zeichen entgegengebrachten Wertschätzung (ihr "Ruf") schmarotzerisch ausgebeutet.
| |
| | | | |
| | | Irreführende Geschäftspraktiken nach § 2 UWG iZm Internetauftritt einer Fahrschule | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16957 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 4 Ob 192/17i
Wird das Bestehen mehrerer Filialen vorgetäuscht, wohingegen in Wahrheit nur eine Kooperation mehrerer Fahrschulen vorliegt, liegt eine relevante Irreführung dann vor, wenn Kurse tatsächlich nicht an allen beworbenen Standorten in Anspruch genommen werden können; die Relevanz des Irrtums ist aber... | |
| | | | |
| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Waisenpension gem § 260 ASVG nach Vollendung des 18. Lebensjahres - Fahrten zum und vom Ausbildungsort; Unterrichtseinheiten von je 45 min | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16958 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2018, 10 Ob S 33/18b
Zeiten der Fahrt zum und vom Ausbildungsort sind in den für die Ausbildung notwendigen Zeitraum einzubeziehen; während des regelmäßig einmal im Monat stattfindenden geblockten Unterrichts am Wochenende ist die Arbeitskraft der Teilnehmer des Lehrgangs durchgehend gebunden, weshalb die Unterrichts... | |
| | | | |
| | | | | | Zur Leistungsfrist beim Verbot, sich auf bestimmte Vertragsklauseln zu berufen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16959 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 1 Ob 57/18s
Muss die Beklagte, um dem Unterlassungstitel zu entsprechen, ihre EDV-Programme überprüfen und korrigieren, so bedarf auch die Abstandnahme vom Sich-berufen auf Klauseln bei laufenden Verträgen einer organisatorischen Anpassung und es ist gem § 409 Abs 2 ZPO eine Leistungsfrist zu setzen.
| |
| | | | |
| | | Unterhaltsfeststellung - zur Auskunftspflicht nach § 102 AußStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16960 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.5.2018, 4 Ob 47/18t
Für den Auskunftsanspruch ist es unerheblich, ob der Ersuchte "direkt" unterhaltspflichtig ist; auch eine Privatstiftung kann etwa eine "Person" iSd § 102 Abs 1 AußStrG sein; die Anwendung der verfahrensinternen Zwangsmittel nach § 79 Abs 1 AußStrG setzt eine durchsetzbare Pflicht voraus, die sic... | |
| | | | |
| | | Zur Frage eines Bestandgeberpfandrechts bei einem Superädifikat und zum sich daraus ergebenden Befriedigungsrang | |
| Fundstelle JusGuide 2018/32/16961 (OGH) zu Entscheidung OGH 27.6.2018, 3 Ob 36/18t
Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob der Klägerin als Bestandgeberin der Liegenschaft für ihre (bereits titulierten) Forderungen gegen den Bestandnehmer als Verpflichteten am (bereits vor dem Mietvertragsabschluss errichteten) Superädifikat ein gesetzliches Pfandrecht gem § 1101 ABGB z... | |
| | | | |
| | |
|
| | | | | | | Hinweis
Diese E-Mail wurde gesendet an: unknown@unknown.invalid
Falls Sie diesen Newsdienst nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier abmelden.
Hier haben Sie die Möglichkeit, die Einwilligung zur Erhebung Ihrer Klicks zu widerrufen.
Adressänderungen senden Sie bitte an adressverwaltung@manz.at
Anregungen, Wünsche und Beschwerden richten Sie bitte an news@manz.at
Der Newsletter wird multi-part versendet, also als HTML- und als Textversion. Welche Version dargestellt wird, hängt von den Einstellungen Ihres E-Mail-Clients ab.
Die Inhalte in diesem Newsletter stellen lediglich eine allgemeine Information dar. MANZ haftet nicht für Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund der hier angebotenen Informationen entstehen. MANZ übernimmt insbesondere keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts des Newsletter.
© MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH 2018
Medieninhaber und Herausgeber: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH
Firmensitz: Kohlmarkt 16, 1010 Wien. FN 123 181w - Handelsgericht Wien
| | | | |
|
|
|
