 | | | | JUSguide.OGH 29/2018
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in diesem Newsletter finden Sie ausgewählte Leitsätze zu aktuellen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Mit einem Klick auf die Links rufen Sie die Zusammenfassungen der Entscheidungen als RDB-Dokumente zu den jeweiligen Konditionen Ihres RDB-Zuganges ab.
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| | | | | Strafvollzugsgesetz neu in der RDB | |
Alle Antworten auf aktuelle Fragen des Strafvollzugs
| ● | breite Gesamtdarstellung der neuen Rechtsprechung
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| | | | | Zur Haftung des Sachverständigen im Strafverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16864 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob 4/18p
Wird dem Sachverständigen im Ermittlungsverfahren auch die Feststellung der Schmerzperioden des Geschädigten aufgetragen, so erstrecken sich die die objektiv-rechtlichen Sorgfaltspflichten des Sachverständigen auch auf den Geschädigten. | |
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| | | § 16 ABGB - Tonaufnahme einer öffentlichen Gerichtsverhandlung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16865 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 6 Ob 82/18d
Das Gericht kann Tonaufnahmen im Rahmen der Sitzungspolizei ausdrücklich untersagen; unabhängig von einer derartigen Anordnung sind jedoch Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen unzulässig, sofern nicht ausnahmsweise alle Beteiligten sich damit zumindest schlüssig für einverstanden erklärt haben; zu... | |
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| | | Zur Ratenzahlung bei Partnervermittlungsverträgen | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16866 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 9 Ob 85/17s
§ 15 Abs 1 KSchG gilt auch für Partnervermittlungsverträge; bei intransparenten AGB entfällt der Entgeltanspruch des Partnervermittlers zur Gänze.
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| | | Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16867 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2018, 7 Ob 36/18x
Bei der Prüfung der Frage, ob für einen Streit wegen angeblicher Vertragsverletzung Versicherungsschutz zu leisten ist, ist auch auf einredeweise geltend gemachte adäquate Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers Bedacht zu nehmen. | |
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| | | Zur Rechtsschutzdeckung bei Lebensversicherungen als Baufinanzierung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16868 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.4.2018, 7 Ob 36/18x
Ein Anspruch aus der Lebensversicherung stellt einen eigenständigen Vermögenswert dar, der häufig zur Besicherung von Kreditforderungen eingesetzt wird; er betrifft aber nicht die Finanzierung im eigentlichen Sinn sondern stellt einen eigenständigen Vermögenswert dar. | |
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| | | § 6 MaklerG - zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16869 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.5.2018, 7 Ob 76/18d
Von der Rsp wird die verdienstliche Tätigkeit des Immobilienmaklers durch vertragsgemäße, auf den Vertragsabschluss gerichtete Vermittlungstätigkeiten auch dann anerkannt, wenn zwar dem Auftraggeber die Vertragsgelegenheit schon bekannt war, der Immobilienmakler danach aber durch seine Bemühungen de... | |
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| | | Zur Frage, ob im Lichte der Duldungspflicht aus einer vertraglichen Vereinbarung im streitigen Verfahren auf Entfernung des Wintergartens dem Klagebegehren die ursprünglich erteilte Zustimmung der klagenden Partei entgegengehalten, somit Rechtsmissbrauch oder Schikane eingewandt werden kann | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16870 (OGH) zu Entscheidung OGH 15.5.2018, 5 Ob 236/17t
Die vom Erstgericht festgestellten, mehrere Jahre vor der späteren Errichtung des Wintergartens getätigten Aussagen über das Bestehen dieser Möglichkeit, zu einem Zeitpunkt, als die spätere, nun hier zu beurteilende Änderung weder zeitlich absehbar noch der Gestalt nach auch nur in irgendeiner Fo... | |
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| | | Zur Frage, ob eine Differenzierung zwischen erhöhtem allgemeinen Bedarf und Sonderbedarf zu erfolgen hat | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16871 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2018, 8 Ob 3/18a
Richtig sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass es sich bei den aufgrund der Behinderung des Minderjährigen ausschließlich geltend gemachten diätischen Mehraufwendungen um einen Sonderbedarf handelt; das entspricht letztlich auch der vom Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 2 Ob 514/94, die ... | |
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| | | Deckung des Sonderbedarf bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen? | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16872 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2018, 8 Ob 3/18a
Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen Unter... | |
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| | | Zur Anrechnung von Eigeneinkommen des Kindes im UVG | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16873 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.4.2018, 10 Ob 25/18a
Eine Halbwaisenpension des Kindes ist auf Richtsatzvorschüsse zur Hälfte anzurechnen. | |
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| | | | | | § 20 EU-JZG - Vereinfachte Übergabe und Einwilligung | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16874 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.4.2018, 11 Os 26/18k
Wurde die von einem Europäischen Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats betroffene Person von einem Drittstaat (§ 2 Z 9 EU-JZG) nach Österreich ausgeliefert, kommt eine vereinfachte Übergabe nach § 31 Abs 2 Z 5 EU-JZG zufolge des nach § 38 Abs 2 EU-JZG zu beachtenden Grundsatzes der Spezialität nic... | |
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| | | | | | Zur Vorlage von Urkunden im Firmenbuchverfahren | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16875 (OGH) zu Entscheidung OGH 26.4.2018, 6 Ob 13/18g
Auch wenn eine Urkunde nicht Eintragungsgrundlage iSd § 12 Abs 1 FBG ist, bedeutet dies kein Verbot der Vorlage an das Firmenbuchgericht; die Einschreiter können die Urkunde freiwillig dem Firmenbuchgericht vorlegen; eine "Rückübermittlung" ist jedenfalls bei elektronisch eingebrachten Urkunden ausg... | |
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| | | Herabsetzung eines Unternehmens iSd § 7 UWG iZm Retorsionskritik | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16876 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 4 Ob 74/18p
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt der Retorsionskritik nicht zu niveaulosen und beleidigenden Äußerungen und/oder zur Verbreiterung unwahrer Tatsachen berechtigt gewesen sei, bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. | |
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| | | | | Fundstelle JusGuide 2018/28/16877 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.5.2018, 10 Ob 4/18p
Neben dem Grund der Benachrichtigung ist in der Streitverkündigung auch die Lage des Prozesses bekanntzugeben, sofern dieser schon begonnen hat. | |
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| | | § 233 ZPO - zur Streitanhängigkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16878 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.4.2018, 4 Ob 60/18d
Grundsätzlich ist es durchaus richtig, dass Streitanhängigkeit nicht nur mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Sachentscheidung, sondern auch in bestimmten Fällen der Prozessbeendigung ohne Sachentscheidung, nämlich im Falle eines Vergleichs, einer Klagsrücknahme oder einer rechtskräftigen ... | |
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| | | Zur Rekurslegitimation erbantrittserklärter Erben gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16879 (OGH) zu Entscheidung OGH 25.4.2018, 2 Ob 56/18a
Gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators steht den erbantrittserklärten Erben das Rekursrecht zu. | |
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| | | Auskunftsersuchen des Gerichtskommissärs an die Bank über Sparkonto des Erblassers | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16880 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.5.2018, 2 Ob 113/17g
Das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts gegenüber der Bank beruht auf eigenem Recht, die Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs 2 Z 3 BWG; der Umfang ihrer Befugnisse ergibt sich aus den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Gerichtskommissärs, va also aus den §§ 145 ff und 165... | |
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| | | § 280 IO nF - zur Frage, ob nur die ursprüngliche Abtretungserklärung abgelaufen sein muss, um die Restschuldbefreiung ohne Rücksicht auf die erzielte Quote beantragen zu können | |
| Fundstelle JusGuide 2018/28/16881 (OGH) zu Entscheidung OGH 23.3.2018, 8 Ob 42/18m
Der Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die Abtretungserklärung auch für das verlängerte Verfahren abgelaufen ist. | |
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