 | | | | JUSguide.OGH 13/2020
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| | | | | §§ 16, 1328a ABGB - Recht auf Wahrung der Privatsphäre und Schutz der Persönlichkeit | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18458 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 6 Ob 76/19y
Bei rund 15 über einen längeren Zeitraum verschickten beleidigenden Briefen ist ein Unterlassungsanspruch des Klägers schon wegen Verletzung seiner aus § 16 und § 1328a ABGB entspringenden Rechte auf Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre gerechtfertigt.
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| | | Haftung des Veranstalters von Sportwettbewerben (hier: Kollision eines Fußballers mit Geländer) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18459 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 6 Ob 14/20g
Der OGH hat bereits klargestellt, dass ein Fußballspieler zwar nicht damit rechnen muss, innerhalb eines Spielfelds Gefahren ausgesetzt zu sein, die sich nicht durch die Ausgestaltung des Spiels an sich ergeben; es müsse aber jedem Sportler, mag er sich auch in einer Wettkampfsituation befinden, ... | |
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| | | §§ 1301, 1302 ABGB - Haftung mehrerer Teilnehmer (hier: Verletzung als Unbeteiligter im Zuge von gewalttätigen nächtlichen Auseinandersetzungen zweier rivalisierender Tätergruppen) | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18460 (OGH) zu Entscheidung OGH 24.1.2020, 8 Ob 112/19g
Gemeinschaftlichkeit iSd § 1301 ABGB kann auch dann vorliegen, wenn zwischen den Tätern zwar kein Einvernehmen über die Schädigung gegeben ist, wohl aber über die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens, bei dessen Verwirklichung eine nicht beabsichtigte Schädigung erfolgt; nur in den ... | |
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| | | Mehrfachversicherung - zur Frage des Verhältnisses der §§ 58 ff VersVG zur Anzeigepflicht nach § 16 VersVG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18461 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 112/19z
§ 58 Abs 1 VersVG lässt die Anzeigepflichten nach §§ 16 ff VersVG unberührt.
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| | | Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18462 (OGH) zu Entscheidung OGH 10.2.2020, 7 Ob 3/20x
Dem VN wird durch das Verlangen des VU auf Einhaltung der Schriftform für die Ausübung seines Rücktrittsrechts nach § 165a Abs 1 VersVG aF nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuüben.
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| | | Entscheidende Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten iSd § 12a Abs 3 MRG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18463 (OGH) zu Entscheidung OGH 20.2.2020, 5 Ob 195/19s
Es entspricht der Rsp des Fachsenats, dass im Fall einer fremdnützigen Treuhand bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft vom Treugeber auf den Treuhänder und umgekehrt keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeit eintritt; auch die gleichzeitige Umstellung von Inha... | |
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| | | § 364 ABGB - zur nachbarschaftsrechtlichen Passivlegitimation | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18464 (OGH) zu Entscheidung OGH 19.12.2019, 4 Ob 217/19v
Schon durch das (bloße) Gebrauchsrecht am Gebäude wird den Kindern als Liegenschaftseigentümern nicht die Möglichkeit genommen, gegenüber ihrem Vater dessen von ihrer Liegenschaft (im Gartenbereich) ausgehende rechtswidrige Eingriffe in das Eigentumsrecht der klagenden Nachbarn zu unterbinden; au... | |
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| | | Nachlassabsonderung - objektive Gefährdung gem § 812 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18465 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 2 Ob 174/19f
Nunmehr ist die objektive Gefährdung der Forderung des Gläubigers maßgebliches Kriterium, die bloß subjektive Besorgnis des Gläubigers reicht nicht mehr aus; das Verfahren zur Bewilligung der Nachlassabsonderung ist als reines Antragsverfahren ausgestaltet und somit dem Dispositionsgrundsatz unte... | |
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| | | UbG - zu den Fragen der Qualifizierung und Zulässigkeit einer Kontrazeption durch eine Spirale während der Unterbringung und der Zuständigkeit für die Entscheidung darüber | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18466 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 7 Ob 199/19v
Die vorgesehene Kontrazeption bei der Kranken durch Setzen einer Spirale dient der Aufrechterhaltung der durch die medikamentöse Behandlung erreichten Stabilisierung der psychischen Krankheit und ist daher medizinisch indiziert als Heilbehandlung iSd UbG zu werten; der Beeinträchtigungsgrad einer... | |
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| | | | | | Ersatzfreiheitsstrafe iSd § 20 FinStrG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18467 (OGH) zu Entscheidung OGH 29.1.2020, 13 Os 96/19w
Der Ausspruch mehrerer Ersatzfreiheitsstrafen für einzelne Teile der - einheitlichen (§ 21 Abs 1 erster Satz FinStrG) - Geldstrafe (etwa bei teilweise bedingter Strafnachsicht iSd § 26 Abs 1 FinStrG iVm § 43a Abs 1 StGB) widerspricht § 20 Abs 1 FinStrG, wonach für den Fall der Uneinbringlichkeit ... | |
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| | | | | | § 25 UWG - Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18468 (OGH) zu Entscheidung OGH 28.1.2020, 4 Ob 236/19p
Eine Veröffentlichungsverpflichtung des Beklagten kommt nur nach § 25 Abs 7 UWG und daher nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Beklagte selbst Medienunternehmer (gewerblicher Zeitungsunternehmer) des Veröffentlichungsmediums ist, oder bei Verstößen im Internet dann, wenn der Beklagte Inha... | |
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| | | Zum Sanierungsprivileg des § 13 EKEG | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18469 (OGH) zu Entscheidung OGH 7.11.2019, 12 Os 42/19x
Grundvoraussetzung für die Anwendung des Sanierungsprivilegs des § 13 EKEG ist ein Beteiligungserwerb des nunmehrigen Kreditgebers in der Krise; bereits beim Beteiligungserwerb muss das Ziel der Sanierung verfolgt worden sein und im Rahmen eines ex ante tauglichen Sanierungskonzepts erfolgen.
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| | | | | | | Arbeitsrecht und Sozialrecht | | | | |
| | | Zur Abgrenzung der vor und nach dem Anspruchszeitraum angefallenen Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG idF BGBl I 2011/139 | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18470 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 10 Ob S 144/19b
Für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze (§ 24 Abs 1 Z 3 KBGG) sind nur jene Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums (§ 8 Abs 1 Z 1 vierter Satz KBGG idF BGBl I 2013/117 iVm § 8 Abs 1 Z 2 letzter Satz KBGG) ausgeübten Tätigkeit stammen.
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| | | | | | Zur Frage, ob ein Verstoß gegen einen Exekutionstitel nach dessen neuerlicher Einklagung (und Erwirkung eines Urteils) auch Gegenstand einer Unterlassungsexekution sein kann | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18471 (OGH) zu Entscheidung OGH 17.12.2019, 3 Ob 232/19t
Der auf die Durchsetzung des vollstreckbaren (titulierten) Anspruchs gerichtete Exekutionsantrag ist nicht ident mit dem im Prozess erhobenen Klagebegehren, mit dem erst ein Titel über einen materiell-rechtlichen Anspruch erwirkt werden soll; schon wegen dieser fundamentalen Unterschiede zwischen... | |
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| | | Zur Frage, ob für die regelmäßigen Kontaktgespräche zwischen dem Betroffenen und dem Erwachsenenvertreter die gerichtliche Bestellung eines Dolmetschers erforderlich ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18472 (OGH) zu Entscheidung OGH 22.1.2020, 3 Ob 242/19p
§ 73a Abs 2 ZPO sieht zwar grundsätzlich auch die Kostentragung des Bundes für Gebärdensprachdolmetscherkosten im Rahmen des notwendigen Kontakts der Partei mit ihrem Rechtsvertreter im Rahmen von Beratungsgesprächen vor; allerdings sind nach dem klaren Gesetzeswortlaut die von der Partei aufgewe... | |
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| | | § 107a AußStrG - Befristung des Antragsrechts in Fällen einer zwischenzeitigen Änderung der Umstände? | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18473 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 8 Ob 127/19p
Anträge eines (obsorgeberechtigten) Elternteils, die auf ein umgehendes Rückgängigmachen einer Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB abzielen, müssen innerhalb der Frist des § 107a Abs 1 Satz 2 AußStrG gestellt werden; abgesehen davon, dass mit Mitteln der EO die Befri... | |
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| | | Zur Frage, ob die Rückziehung des Antrags nach § 119 Abs 5 IO dem Fall einer Klagsrückziehung nach § 483 Abs 3 ZPO gleichzuhalten ist | |
| Fundstelle JusGuide 2020/13/18474 (OGH) zu Entscheidung OGH 16.12.2019, 8 Ob 81/19y
Die Durchführung einer bestimmten Verwertungshandlung ist im Unterschied zu einem Klagebegehren insoweit kein der Parteiendisposition unterliegender Anspruch.
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